Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss-OWi 1265/17, 2 Ss OWi 1265/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,64341
OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss-OWi 1265/17, 2 Ss OWi 1265/17 (https://dejure.org/2018,64341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2018 - 2 Ss-OWi 1265/17, 2 Ss OWi 1265/17 (https://dejure.org/2018,64341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2018 - 2 Ss-OWi 1265/17, 2 Ss OWi 1265/17 (https://dejure.org/2018,64341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,64341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 345 Abs 2 StPO
    Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt

  • bussgeldsiegen.de

    Begründung Rechtsbeschwerde - Unterzeichnung durch Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17
    Dieses Erfordernis dient nicht zuletzt dem Ziel, den Revisionsgerichten die Prüfung unsachgemäßer und unverständlicher Anträge zu ersparen (vgl. BVerfG, NJW 1983, 2762; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2017, 60. Auflage, § 345 Rn. 10).
  • BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

    Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17
    Wählt der Angeklagte die Möglichkeit der Revisionsbegründung durch einen Verteidiger- oder durch Anwaltsschriftsatz, muss aus der Unterzeichnung der Begründungsschrift deutlich werden, dass der Verteidiger oder der unterfertigte Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BGHSt 25, 272,; Löwe-Rosenberg/Hanack, StPO, 25. Auflage, § 345 Rn. 16, 20, 27 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 19.01.2016 - 2 Ss 312/14 -).
  • BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17
    Eine solche Unterzeichnung beinhaltet die eigenhändige Unterschrift (BGH, NJW 1980, 291; KK-Gericke, StPO, 7. Auflage, § 345 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rn. 129).
  • RG, 22.02.1935 - 4 D 209/35

    Genügt zur Unterzeichnung der Revisionsbegründung die Unterfertigung mit einem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17
    Nicht ausreichend ist hingegen das Anbringen eines Namensstempels (RGSt 69, 137).
  • OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

    Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen

    Es ist gerade nicht gewährleistet, dass der Verfasser des Schreibens, der möglicherweise auch nur einen Entwurf fertigte, die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wenn sein Name - durch wen auch immer - nur gestempelt bzw. in elektronischer Form eingefügt wurde, er selbst aber nicht eigenhändig unterzeichnet hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2018, Az.: 2 Ss-OWi 1265/17).
  • OLG Schleswig, 25.09.2020 - 2 OLG 4 Ss 58/20
    Fehlt eine Unterzeichnung im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO, liegt bereits keine formgerechte und somit zulässige Revisionsbegründung vor (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2018 ­ 2 Ss OWi 1265/17, Rd. 6, juris).".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht